16
Mai, 2022

Zehentbauer: „Bundesregierung muss brutale Inflation bekämpfen“

MU KV Landshut fordert Schutzschirm gegen Kaufkraftverlust.

Die Mittelstandsunion Landshut (MU) fordert angesichts der Rekordinflation eine spürbare Entlastung der Bürger und Betriebe. „Wir erleben den größten Teuerungsschub seit 40 Jahren. Die Bundesregierung muss jetzt alles daransetzen, diese brutale Preissteigerung zu bekämpfen“, fordert Marcus Zehentbauer, Vorsitzender der MU KV Landshut. Die MU unterstützt deshalb einen entsprechenden Antrag zur Inflationsbekämpfung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der am Donnerstag im Bundestag debattiert wurde.

Darin finden sich viele MU-Kernforderungen wieder, etwa die Beseitigung schleichender Steuererhöhungen („kalte Progression“), befristete Energie-, Strom und Umsatzsteuersenkungen, eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, der Abbau von Bürokratie sowie Anreize für Innovation und Investition in der privaten Wirtschaft. Zehentbauer: „Dieser Schutzschirm ist dringend nötig. Bei einer Rekordinflation von mehr als sieben Prozent löst sich bei jedem Arbeitnehmer ein Monatsgehalt in Luft auf. Die Ampel darf die Bürger jetzt nicht im Regen stehen lassen.“

Darüber hinaus fordert die MU Landshut die Ampel auf, die geplante Stilllegung von vier Prozent der Ackerflächen zu stoppen. „Die Lebensmittel sind knapp, alles wird teurer: Es ist absurd, dass die Ampel unseren Landwirten in Stadt und Landkreis Landshut ausgerechnet jetzt verbietet, Teile ihrer Äcker zu bewirtschaften“, so Zehentbauer.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – vormals Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU – ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.

Zehentbauer: „Preise von Sprit und Energie sind existenzgefährdend“

MU KV Landshut fordert Reduzierung von staatlichen Abgaben auf Energie und Kraftstoffe.

Die Regierung solle dafür die Steuern und Abgaben auf Energie und Kraftstoffe sofort senken.
Marcus Zehentbauer, MU-Vorsitzender vom Kreis Landshut: „Die Preise von Sprit und Energie sind
für viele Bürger und Betriebe inzwischen existenzgefährdend.“ Vor allem Pendler, die auf das Auto
nicht verzichten könnten, aber auch Betriebe hier im Landkreis, die die hohen Treibstoff- und Energiepreise nicht an Kunden weiter geben könnten, würden in bedrohliche Schieflagen geraten. „Es kann nicht sein, dass der Staat an den kriesenbedingt höheren Preisen auch noch mitverdient“, kritisiert Zehentbauer.

Die MU Landshut fordert von der Bundesregierung die Energiesteuern auf Kraftstoffe auf das EUrechtlich gebotene Minimum zu senken, außerden für Benzin und Diesel den Mehrwertsteuersatz von 19 auf 7 Prozent zu senken. Die CO2-Abgabe solle ausgesetzt werden bis die Spritpreise wieder unter 1,50 Euro liegen. MU-Chef Zehentbauer „Die CO2-Abgabe sollte eine Lenkungswirkung entfalten, um Leute zu verbrauchsärmerem Verhalten zu motivieren. Die Lenkungswirkung ist aber ohnehin durch die hohen Preise gegeben, da braucht man nicht zusätzlich noch eine Abgabe.“

Wenn die MU sich mit ihrem Vorschlag durchsetzt würde der Preis für Benzin an der Tankstelle statt aktuell 2,20 Euro nur noch 1,52 Euro betragen, bei Diesel statt 2,30 Euro künftig 1,74 Euro. „Das wäre immer noch mehr als vor Putins Einmarsch in der Ukraine, aber noch halbwegs verkraftbar“, so Zehentbauer. Die MU fordert zusätzlich, die Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an von 30 auf 38 Cent zu erhöhen.

Neben den Spritpreisen, seien aber auch die Energie- und Heizkosten inzwischen für viele nicht mehr tragbar. Auch für Erdgas und Heizöl fordert die MU daher die Senkung der Energiesteuern so weit wie es die EU-Regelung zulässt. Die Stromsteuer soll ebenfalls auf den EU-rechtlich vorgeschriebenen Mindestsatz gesenkt werden. Für Strom-, Gas- und Fernwärmelieferungen soll nach dem Willen der MIT der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent gelten. Für alle Stromkunden soll die EEG-Umlage rückwirkend zum 1. Januar 2022 entfallen. Und wie bei den Kraftstoffen soll die CO2-Abgabe ausgesetzt werden bis sich die Energiepreise an den Märkten normalisiert haben. Um produzierende Unternehmen zu entlasten soll ein eigener Industriestrompreis eingeführt werden. Für energieintensive Unternehmen soll die Stromsteuererstattung verlängert werden (sog. Spitzenausgleich).

MU-Chef Zehentbauer: „Wenn die Regierung nicht schnell handelt, sind Insolvenzen von ansonsten gesunden Unternehmen nicht mehr zu vermeiden. Wir wollen keine Subventionen, sondern nur die übermäßige staatliche Belastung reduzieren.“

17
Feb, 2022

Zehentbauer: „Corona-Politik der Ampel ist uns ein Rätsel“

MU-KV-Landshut fordert Verlängerung des Genesenen-Status.

Die MittelstandsUnion im Kreisverband Landshut fordert die Bundesregierung auf, die Dauer des Genesenen-Status wieder auf 180 Tage anzuheben. „Es war ein schwerer politischer Fehler, den Genesenen-Status kurzfristig von 180 auf 90 Tage zu halbieren“, sagt Marcus Zehentbauer, Kreisvorsitzender der MU-KV-Landshut. „Die Entscheidung war intransparent, weil das Gesundheitsministerium die Verkürzung nicht richtig kommuniziert hat“, kritisiert er. Die Verkürzung hätte ohne Vorankündigung, ohne Abstimmung mit den Ländern und ohne nähere Begründung auf der Internetseite des Robert-Koch-Instituts stattgefunden, so Zehentbauer. „Damit hat die Ampel-Regierung den Betroffenen Planbarkeit genommen und Vertrauen in politisches Handeln beschädigt.“

Darüber hinaus sei die Entscheidung im europäischen Kontext inkonsistent. „Die EU-Staaten haben sich gemeinsam darauf verständigt, dass der Genesenen-Status überall 180 Tage lang gilt. Wieso die Bundesregierung – obwohl sie hier selbst zugestimmt hat – plötzlich die Dauer auf 90 Tage halbiert, ist uns ein Rätsel“, sagt Zehentbauer. „Das ist weder sinnvoll noch nachvollziehbar. Wir brauchen bei der Pandemie-Bekämpfung ein europaweit abgestimmtes Vorgehen und keine nationalen Alleingänge.“

Der MU-KV-Landshut begrüßt deshalb, dass sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einer Forderung des MIT-Bundesverbandes angeschlossen hat und die Erhöhung auf 180 Tage verlangt. „Die Bürger in Stadt und Landkreis Landshut erwarten zurecht, dass politische Entscheidungen transparent, verlässlich und konsistent sind. Die Corona-Politik der Bundesregierung genügt diesen Anforderungen nicht.