26
Jan, 2022

MU der CSU Landshut kritisiert fehlende Substanz im Jahreswirtschaftsbericht

Zehentbauer: „Habeck lässt unseren Mittelstand im Stich“.

Der Vorsitzende Mittelstandsunion der CSU KV Landshut, Marcus Zehentbauer fordert
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf, endlich konkrete Vorschläge für ein Wachstum der
Wirtschaft zu machen. „Die Mittelständler bei uns in Stadt und Landkreis Landshut werden komplett im Regen stehen gelassen. Der Jahreswirtschaftsbericht des Wirtschaftsministers zeigt für Mittelständler und Einzelhändler keinen Weg aus der Stagnation auf. Während unsere Mittelständler immer noch unter der Pandemie, den steigenden Stromkosten und der Inflation leiden, kommt aus dem Wirtschafstministerium lediglich politische Prosa. Eigentlich sollte die Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts eine Sternstunde für das Bundeswirtschaftsministerium sein. Doch statt konkreter Maßnahmen gibt es allgemeine Ankündigungen. Statt eines Bekenntnisses zum Wachstumsziel philosophische Ausführungen. Unser Land braucht jetzt keinen Philosophen, der über die Grenzen des Wachstums nachdenkt. Unser Land braucht Impulse für mehr Innovationen, mehr Wettbewerb und mehr Wachstum“, sagt Zehentbauer.

Die MU der CSU Landshut fordert einen Fokus auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft: „Unser Mittelstand braucht einen Befreiungsschlag. Der Fokus des Wirtschaftsministers sollte darauf liegen, Unternehmen zu entlasten, Bürokratie abzubauen, die Verwaltung zu digitalisieren, Planverfahren zu beschleunigen und so schnell Wachstum zu schaffen.“

25
Jan, 2022

MU Vorsitzender KV Landshut kritisiert Stopp der Bundesförderung für effiziente Gebäude


Zehentbauer: „Heute ist ein schwarzer Tag für Familien und Handwerk“


Ampel bricht Vertrauen in Staat – Wirtschaftsminister blockiert Einsparung von Energiekosten. Der Vorsitzende der Mittelstandsunion KV Landshut (MU) Marcus Zehentbauer übt massive Kritik am plötzlichen Stopp der Bundesförderung für effiziente Gebäude durch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck: „Immobilien- und Energiepreise explodieren. Viele Familien können sich den Traum vom bezahlbaren Eigenheim nur erfüllen, wenn sie Gebäude sanieren und Energiekosten einsparen. Dabei kommt es auf jeden Cent an – auch wegen immer höherer Baustoffpreise. Bislang hat der Staat gefördert. Bei vielen Bauvorhaben sind diese Fördermittel eingepreist. Und jetzt streicht die Ampel diese von einem Tag auf den anderen. Heute ist ein schwarzer Tag für Familien, Häuslebauer und das Bauhandwerk. Denn heute brechen Kalkulationen von einem Tag auf den anderen zusammen. Dies ist ein Desaster für Klima, Familien und Mittelstand.“


Am Montag, 24. Januar, ist überraschend ein sofortiger Antrags- und Zusagestopp für das Programm „Bundesförderung für effiziente Gebäude“ (BEG) veröffentlicht worden. Die bundeseigene KfW-Bankengruppe hat bekannt gegeben, dass sie am Wochenende gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz beschlossen habe, das Programm vorläufig zu stoppen – aus Haushaltsgründen.

Zehentbauer wirft der rot-grün-gelben Regierung „Vertrauensbruch“ vor: „Die Ampel bezeichnet sich in Sonntagsreden als Bündnis für Nachhaltigkeit. Aber der Wirtschafts- und Klimaminister stoppt als eine seiner ersten Amtshandlung die klimafreundliche Sanierung von Gebäuden. Anspruch und Wirklichkeit der Ampel haben hier nichts miteinander zu tun. Das Klima lässt grüßen.“


„Heute platzt der Traum vom Eigenheim für manche junge Familie.“ Denn die Ampelregierung plane auch noch zahlreiche neue Bauvorschriften, die die Baukosten noch weiter steigen lassen würden. So sollen Heizungen ab 2025 mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden. Auch für Renovierungen und Ausbauten will die Ampel weitere kostenintensive Standards vorschreiben. Zehentbauer: „Es entsteht der Eindruck, dass die Ampel Eigentumsbildung von Familien nicht will.“ Der MU Chef verlangt von der Ampel, die Bundesförderung für effiziente Gebäude sofort weiter laufen zu lassen: „Im Gebäudebestand gibt es riesige Potenziale für mehr Klimaschutz. Diese müssen wir nutzen. Es ist vorbildlich, dass viele Eigentümer ihre Gebäude klimafit machen wollen. Das darf die Ampel
nicht verweigern“, sagt Zehentbauer.


Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – vormals Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU – ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.

Bisher nicht richtige Balance gefunden – MittelstandsUnion geht mit Lockdown-Öffnung hart ins Gericht

MU-Vorsitzender Marcus Zehentbauer

Landkreis Landshut. „Einzelhandel und die Gastronomie fühlt sich mal wieder verarscht und falsch verstanden“, startet mit markigen Worten eine Pressemitteilung der Mittelstandsunion der CSU. Bei der Entscheidung Baumarkt und Friseur als erste zu öffnen, sei es kaum verwunderlich, dass sich Einzelhändler und Gastronomen in die Ecke gestellt fühlten.
Auch der Vorsitzende der Mittelstandsunion Landshut (MU), Marcus Zehentbauer, ist darüber verwundert, liegen auch beim Einzelhandel die Hygiene-Konzepte fertig in der Schublade. „Nur wann dürfen diese Konzepte angewandt werden? Wir fordern eine stufenweise Öffnung mit Verstand – aber jetzt“, sagt Marcus Zehentbauer.

Das würden auch die Verbände und Vertretergewerkschaften fordern. Die Hinhaltetaktik der Landes- und Bundesregierung finde „keinerlei Anklang mehr in der Breite der Gesellschaft“. Jede Woche finde oder erfinde man neue Fakten, um den Ausstieg aus dem Lockdown zu verschieben, heißt es aus den Reihen der Mittelstandsunion. „Wir brauchen die richtige Balance zum vorsichtigen und schrittweise Öffnen“, findet der MU-Vorsitzende. Im Baumarkt drängen sich die Menschen in Scharen, die Discounter würden mittlerweile Einzelhandelsware verkaufen und der Einzelhandel müsse dabei zusehen – das sei keine Balance.

„Ist das einen Öffnung nach Systemrelevanz? Ich denke ein Abendessen in unserem Lieblingsrestaurant mit guten Freunden hat wohl denselben oder gar höheren Stellenwert, als der Einkauf im Baumarkt“, so Marcus Zehentbauer, der der Regierung kein gutes Zeugnis für diese Schritte ausstellt. Das gleiche schon einer „gewissen Willkür“ ärgern sich auch Vorstandsmitglieder der MU um Marcus Zehentbauer. Jede weitere Woche Lockdown werde auch weitere Opfer bei der Gastronomie und im Einzelhandel fordern. Bei denen gebe es dann keine „Wiedereröffnung“ mehr.